younion/GÖD: Haltung des Ministeriums zu Schwerarbeit für Gesundheits-und Pflegekräfte ist Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

„Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht“

Wien – Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, und Edgar Martin, Vorsitzender der Hauptgruppe II in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft („Team Gesundheit“), sind schockiert über die Stellungnahme des Gesundheitsministeriums zur im März 2022 eingereichten parlamentarische Bürger*innen-Initiative „Achtung Gesundheit! – Es ist 5 nach 12: Gemeinsam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheit- und Langzeitpflegebereich!“.

Die Initiative stellte eine der zahlreichen Aktionen der „Offensive Gesundheit“, ein Zusammenschluss aller zuständigen Fachgewerkschaften, der Arbeiterkammer sowie des ÖGB, dar. Mehr als 85.000 Menschen unterzeichneten die parlamentarische Bürger*innen-Initiative.

Nun hat das Gesundheitsministerium auf die Initiative reagiert. Als Antwort auf den Ruf nach einer Schwerarbeiter*innen-Regelung für Gesundheits- und Pflegeberufe schreibt eine Vertreterin des Ministeriums wortwörtlich: „Eine generelle Einbeziehung aller in der Pflege beschäftigten Personen in die Schwerarbeitspension erscheint nicht sachgerecht, da der Schweregrad der Arbeit im Pflegebereich oft sehr unterschiedlich ist. Die Schwerarbeitspension soll einen begünstigten Pensionsantritt für jene Menschen ermöglichen, die tatsächlich Schwerarbeit leisten.“

„Wenn die Verfasserin wirklich das meint, was sie geschrieben hat, dann hat man im Ministerium schlichtweg keine Ahnung vom Arbeitsalltag in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Es ist ein Grundrecht, dass jene, die sich der Gesundheit der in Österreich lebenden Menschen verschreiben, in Würde und unter Erhalt ihrer eigenen Gesundheit ihr Arbeitsleben absolvieren“, führt Reinhard Waldhör aus.

Und weiter: „Stattdessen bleibt vielen Beschäftigten am Ende ihres Arbeitslebens nur der Gang vor das Arbeits- und Sozialgericht, um ihren Anspruch auf Schwerarbeitspension zu wahren. Dabei erleben sie entwürdigende Befragungen und Zahlenspielereien, die mit der Realität nichts gemein haben.“

Edgar Martin: „Da werden bei Gericht dann plötzlich Kalorien gezählt, obwohl eigentlich jeder von den hohen psychischen und physischen Belastungen, des Schicht- und Wechseldienstes, der dauerhaft abverlangten Flexibilität und der fehlenden Planbarkeit von Beruf und Familie weiß. Ganz zu schweigen von den immer häufiger werdenden Attacken auf das Personal.“

Martin führt ein rechtliches Problem an: „In den Vorgaben zur Erlangung des Schwerarbeiter*innen-Status steht, dass mindestens 15 Dienste im Monat absolviert worden sein müssen. In der Pflege sind aber Dienste zu zwölf Stunden und mehr üblich. Machst du also ‚nur‘ 14 lange Dienste zu zwölf Stunden, hast du trotzdem nicht die Vorgabe erfüllt. Wenn es nicht so ernst wäre, wäre das lächerlich.“

Martin abschließend: „Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegedienst werden zurzeit ausgequetscht, wie Zitronen. Und dann erklärt ihnen das Ministerium, dass sie eigentlich gar keine Schwerarbeit leisten. Das ist nicht hinnehmbar“

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Edgar Martin
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